AGB 

Datum: 15.07.2021

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Die Temedica GmbH, Erika-Mann-Str. 21, 80636 München ("Brisa") bietet Patienten  („Nutzer“) im Umfeld der Krankheit Multiple Sklerose („MS“) einen digitalen Patientenbegleiter an, indem ihnen eine Daten- und Informationsmanagement-Plattform zur Verfügung gestellt wird, um Informationen über MS zu erhalten, deren Verlauf zu verfolgen und zu analysieren und Informationen auszutauschen („Zweckbestimmung“). Für die in der Brisa App  enthaltenen Funktionen, Hinweise und Aufzeichnungs- und Bewertungsmöglichkeiten (zusammen "App") gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"). 

1.2 Die App richtet sich ausschließlich an natürliche, volljährige Personen.

1.3 Abweichende oder ergänzende Regelungen bei Vertragsschluss gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart sind. 

§ 2 Vertragsschluss 

2.1 Um die App nutzen zu können, muss der Nutzer zunächst die App im Apple Store  bzw. Google Play Store (iOS bzw. Android) herunterladen. Die Nutzung der App ist grundsätzlich kostenfrei.
2.2 Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird der Nutzer aufgefordert, seine E-Mail-Adresse anzugeben, ein Passwort und eine Ansprache (Name oder Pseudonym) festzulegen. Darüber hinaus muss der Nutzer die AGB von Brisa akzeptieren. Die AGB können nochmals in der App aufgerufen  werden.  
2.3 Nach Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigung über die Registrierung an seine angegebene E-Mail-Adresse.  
2.4 Der Inhalt des Vertrags zwischen Brisa und dem Nutzer bestimmt sich nach diesen AGB in ihrer bei Abschluss des Vertrags aktuellen Fassung. Brisa behält sich vor, die AGB zu ändern und die Funktionen der App zu erweitern und abzuändern. Brisa wird den Nutzer hierauf per E-Mail hinweisen. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB innerhalb einer Frist von 2 Wochen, gelten für den Nutzer die ursprünglichen AGB fort. Soweit eine künftige Nutzung der App kostenpflichtig wird oder erweiterte Nutzungsmöglichkeiten bietet, ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen. Brisa ist berechtigt, den Nutzer von der weiteren Nutzung auszuschließen.

§ 3 Leistungungsumfang, Änderungsbefugnis und Garantie

3.1 Der Umfang der Nutzungsmöglichkeiten der App für den Nutzer richtet sich nach den technischen Funktionen der App, nach diesen AGB sowie der Gebrauchsanweisung. Brisa stellt dem Nutzer die Funktionalitäten der App  nur in der jeweils bestehenden Form zur Verfügung. Brisa behält sich vor, den Umfang der in der App enthaltenen Funktionen zu ändern. 
3.2 Soweit in diesen AGB oder in der  Gebrauchsanweisung die App näher beschrieben wird, gilt dies nicht als Beschaffenheitsgarantie, es sei denn, diese wird von Brisa ausdrücklich als solche bezeichnet.
3.3 Brisa übernimmt keine Gewähr für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der App oder für die vollständige und fehlerfreie Erfassung und Wiedergabe von Inhalten, Daten bzw. Informationen in der App insbesondere bei kritischen Abhängigkeiten von anderen Anwendungen (z.B. Erfassen von Wetterdaten bzw. Erfassen von Gesundheits- und Fitness-Daten durch eine Smart-Watch.)   Brisa beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (z.B. bei Wartungsarbeiten). Brisa wird sich in diesen Fällen bemühen, die berechtigten Interessen der Nutzer zu berücksichtigen, wie z.B. durch Vorabinformationen. Die Haftungsregelung aus diesen AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt. 

 

§ 4 Kostenfreiheit der App

4.1 Durch das Herunterladen der App entstehen für den Nutzer keine Kosten. 
4.2 Der Vertrag über die App ist gegenwärtig kostenfrei. Brisa behält sich vor,  für die Nutzung der App in einer zukünftigen  Version eine Vergütung zu verlangen. 
4.3 Der Nutzer muss den weiteren allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen App Stores zustimmen. 

 

§ 5 Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer erklärt, dass er die Gebrauchsanweisung über die Nutzung der App zur Kenntnis genommen hat und die darin enthaltenen Warnungen und Hinweise (z.B. Zweckbestimmung) bei der Nutzung der App beachtet.
5.2  Insbesondere stimmt der Nutzer zu, dass die App für alle anderen Krankheiten kontraindiziert ist und auch nicht zur Erstdiagnose von MS geeignet ist.
5.3 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Sollten dem Nutzer die Zugangsdaten abhandenkommen oder hat er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, ist der Nutzer angehalten, umgehend ein neues Kennwort von Brisa anzufordern. Brisa übernimmt keine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass die Zugangsdaten in die Hände Dritter gelangen. Davon unberührt bleiben die Bestimmungen in § 8 dieser AGB.

 

§ 6 Urheberrecht und Rechte an den Daten

6.1 Die über die App angebotenen Inhalte (Texte, Bilder und sonstige Werke) einschließlich der Gebrauchsanweisung von Brisa sind urheberrechtlich geschützt. Brisa stellt diese dem Nutzer ausschließlich für eigene, private Zwecke zur Verfügung. Der Nutzer erhält an der App und ihren Inhalten ein nicht ausschließliches, zeitlich beschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist dem Nutzer ohne vorherige, schriftliche Zustimmung von Brisa nicht gestattet.
6.2  Der Nutzer überträgt an Brisa an sämtlichen im Rahmen der App erhobenen Daten ein zeitlich unbefristetes und örtlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht.  Brisa ist im Rahmen des Zulässigen berechtigt, die erhobenen Daten für eigene Zwecke zu nutzen und zu verwerten, bei der Verfügungstellung an Dritte aber nur in anonymisierter und aggregierter Form unter Beachtung datenschutzrechtlicher Gesetze. 


§ 7 Laufzeit und Beendigung des Vertrags 

7.1 Der Vertrag über die App wird jeweils für ein Jahr abgeschlossen  und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, es sei denn, der Vertrag wird von einer der Vertragsparteien gemäß den folgenden Bestimmungen gekündigt. 
7.2 Der Nutzer kann den Vertrag über die App jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen kündigen. 
7.3 Brisa kann den Vertrag über die App mit einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende kündigen. Soweit Brisa eine kostenpflichtige Version mit weiteren Nutzungsmöglichkeiten der App allgemein anbietet, wird Brisa den Nutzern ein Angebot zu neuen Vertragsbedingungen unterbreiten. 
7.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. 
7.5 Mit Wirksamwerden der Kündigung, ist Brisa nicht verpflichtet, die App oder die darin enthaltenen Funktionen weiter vorzuhalten. 
7.6 Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen. 

 

§ 8 Haftung 

8.1 Bei Sach- und Rechtsmängeln stehen dem Nutzer die gesetzlichen Rechte zu.  
8.2 Die Inhalte der App wurden auf Basis des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik durch qualifizierte Fachkräfte erstellt und werden fortlaufend aktualisiert. Keiner der Inhalte  der App kann jedoch einen auf den jeweiligen Nutzer bezogenen  Erfolg garantieren. Der Nutzer setzt die App in eigener persönlicher Verantwortung und auf eigene Gefahr ein. Die Inhalte der App und die vom Nutzer erfassten Daten und  Ergebnisse von ausgefüllten Fragebögen ersetzen weder eine medizinische Diagnose noch eine Therapie der MS. Brisa haftet nicht für die App, wenn diese  außerhalb ihrer  Zweckbestimmung verwendet wird oder wenn  die App für eine Erstdiagnose genutzt wird.  
8.3 Werden in der App Anleitungen (z.B. für die Erfassung von Fitnessdaten und Aktivitäten sowie das Ausfüllen von symptombezogenen Fragebögen) zur Verfügung gestellt, sind die Hinweise in der  Einführung der Gebrauchsanweisung unbedingt zu beachten und die Fragen vollständig und zutreffend zu beantworten. Bei Unklarheiten obliegt es jedem Nutzer, sich an den Kundensupport oder einen Arzt zu konsultieren. 
8.4 Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet Brisa nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) also solcher, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck Brisa gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. 
8.5 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei schuldhaft verursachten Körperschäden, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Brisa sowie für den Fall weiterer zwingender Haftungstatbestände, die eine verschuldensunabhängige Haftung regeln.
8.6 Soweit in diesem § 8 Haftungsbeschränkungen zugunsten von Brisa geregelt sind, gelten diese auch für gesetzliche Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Brisa.

§ 9 Datenschutz

Hinweise zum Datenschutz finden Nutzer unter dem folgenden Weblink für die Datenschutzerklärung der App: https://brisa-app.de/datenschutz

 

§ 10 Kontakt

Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen kann Brisa jederzeit per E-Mail, per Telefon oder Post unter folgenden Kontaktdaten erreicht werden: Temedica GmbH, Erika-Mann-Straße 21, 80636 München, Deutschland, Telefon: +49 89 215 544 970, E-Mail: hallo@brisa-app.de

 

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Auf den Vertrag zwischen Brisa und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz hat, entzogen werden. 
11.2 Soweit der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis München. 
11.3 Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelnen Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.